BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09 - Wettbewerbswidrige Handlung durch die unterlassene Angabe des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen eines in einer Autozeitschrift abgebildeten Fahrzeugs; Verbrauchswerte eines Kfz als bedeutende Angabe im Wettbewerbsrecht; Erheblichkeit von Angaben wie Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen bei Werbung für einen "Gallardo Spyder" der Marke Lamborghini

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: I ZR 66/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19666
Aktenzeichen: I ZR 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 04.12.2007 - AZ: 31 O 185/07 KfH

OLG Stuttgart - 02.04.2009 - AZ: 2 U 3/08

nachgehend:

BGH - 17.08.2010 - AZ: I ZR 66/09

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

§ 1 Abs. 1 Pkw-EnVKV

§ 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV

Art. 1 RL 1999/94/EG

Fundstellen:

AfP 2010, 467-469

BlPMZ 2010, 407

GRUR 2010, 852-855 "Gallardo-Spyder"

MDR 2010, 1339-1340

NJW-RR 2010, 1560-1563 "Gallardo Spyder"

VRS 2011, 8-13

WRP 2010, 1143-1146 "Wettbewerbsrecht: Gallardo Spyder"

Amtlicher Leitsatz:

UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 4 Abs. 4; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 i.V. mit Anlage 4 Abschn. I Nr. 3

  1. a)

    An das Vorliegen begründeter Zweifel i.S. des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen.

  2. b)

    Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthal-ten, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar.

  3. c)

    Die gemäß § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV zu gebenden Informationen sind als wesentlich i.S. des § 5a Abs. 2 UWG anzusehen. Ihr Vorenthalten ist geeignet, die durch sie geschützten Interessen der Werbeadressaten wesentlich zu beeinträchtigen.

Redaktioneller Leitsatz:

Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung, sicherzustellen, dass die von ihnen verwendeten Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen nach Maßgabe von Abschnitt I der Anlage 4 enthalten, stellt eine Marktverhaltensregelung dar.
Eine Ausnahme davon gemäß § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Abschnitt I Nr. 3 der Anlage 4 zu dieser Verordnung kommt schon dann nicht in Betracht, wenn der Hersteller des Fahrzeugs eine Betriebserlaubnis für den beworbenen Typ und die beworbene Variante beantragt und erhalten hat.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. April 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

(1) Red. Anm.:
"eingeständiger" korrigiert durch "eigenständiger" (siehe Schreibfehlerberichtigung)

(2) Red. Anm.:
"CO - Emissionen" korrigiert durch "CO2 - Emissionen" (siehe Schreibfehlerberichtigung)

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