BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08 - Verantwortlichkeit für einen Zugriff einer Internetsuchmaschine (hier: Google) auf eine Produktkennzeichnung und der Bezeichnung (hier: power ball) einer Internetseite eines Unternehmens i.R.d. Verwechslung mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL); Markenmäßige Verwendung des Begriffs "Powerball" auf einer Internetseite eines Unternehmens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: I ZR 51/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20686
Aktenzeichen: I ZR 51/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 04.10.2006 - AZ: 33 O 3655/06

OLG München - 10.01.2008 - AZ: 6 U 5290/06

Fundstellen:

AfP 2010, 460

BlPMZ 2010, 403

CR 2010, 602-604

GRUR 2010, 835-838 "POWER BALL"

GRUR-Prax 2010, 388

ITRB 2010, 223-224

K&R 2010, 574-577 ""POWER BALL""

MarkenR 2010, 399-403 "POWER BALL"

MDR 2010, 1277-1278

Mitt. 2010, 442 "POWER BALL"

MMR 2010, 700-702

NJW-RR 2010, 1273-1276 ""POWER BALL""

WRP 2010, 1165-1169 "Wettbewerbsrecht / Markenrecht: Power Ball"

Verfahrensgegenstand:

POWER BALL

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3

Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Marke eines Dritten (hier: POWER BALL) verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass die Internetsuchmaschine die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Januar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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