BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08 - Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Nr. 2300 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Vergütungsverzeichnis (RVG VV)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: I ZR 30/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19675
Aktenzeichen: I ZR 30/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 15.08.2007 - AZ: 22A C 134/07

LG Hamburg - 29.01.2008 - AZ: 312 S 1/07

Fundstellen:

AGS 2011, 316-320

GRUR 2010, 1038-1040 "Kosten für Abschlussschreiben"

GRUR-Prax 2010, 375

HRA 2010, 10-12

JurBüro 2010, 591

MDR 2010, 1087

Mitt. 2010, 490 "Geschäftsgebühr für Abschlusschreiben"

RVGreport 2010, 382-384

WRP 2010, 1169-1172 "Verfahrensrecht: "Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben""

zfs 2011, 41-43

Amtlicher Leitsatz:

Die für ein Abschlussschreiben (Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklä-rung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 29. Januar 2008 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin zu 72% und der Beklagten zu 28% auferlegt.

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