BGH, 04.02.2010 - I ZR 160/08 - Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichterhebung eines Beweises

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: I ZR 160/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10813
Aktenzeichen: I ZR 160/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 07.11.2007 - AZ: 2/6 O 267/06

OLG Frankfurt am Main - 24.07.2008 - AZ: 6 U 254/07

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 27.05.2010 - AZ: 6 U 254/07

BGH - 07.07.2011 - AZ: I ZR 120/10

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2008 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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