BGH, 04.02.2010 - I ZB 3/09 - Ausreichen einer konkreten Weisung an einen Kanzleiangestellten hinsichtlich der Überprüfung von Faxnummern eines Berufungsgerichtes in Verbindung mit einer allgemeinen Weisung einer Rechtsanwaltskanzlei bzgl. der Verwendung eines Ortsverzeichnisses "Gerichte und Finanzbehörden" zur Ermittlung von Telefaxnummern der zuständigen Gerichte; Erforderlichkeit der Überprüfung einer Faxnummer nach dem Absenden eines Schriftsatzes anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: I ZB 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12302
Aktenzeichen: I ZB 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 02.10.2008 - AZ: 7 O 12066/06

OLG München - 18.12.2008 - AZ: 29 U 5157/08

Fundstellen:

DB 2010, 6-8

DStR 2010, 12

EBE/BGH 2010, 107-108

FamRZ 2010, 808

JurBüro 2011, 167-168

JZ 2010, 316

MDR 2010, 779-780

Mitt. 2010, 319 "Überprüfung der Faxnummer"

MMR 2010, 375-376

NJW 2010, 8

NJW-Spezial 2010, 351

PA 2010, 124

RENOpraxis 2010, 130

StBW 2010, 427-428

StX 2010, 287

VersR 2011, 1543-1544

ZAP EN-Nr. 336/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Amtlicher Leitsatz:

Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis "Gerichte und Finanzbehörden" zu verwenden, aus, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken. Es ist dann ausnahmsweise nicht erforderlich, die Faxnummer nach dem Absenden des Schriftsatzes nochmals anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 3 wird der Beschluss des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 18. Dezember 2008 aufgehoben.

Dem Beklagten zu 3 wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

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