BGH, 04.02.2010 - I ZB 27/09 - Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungserinnerung ohne vorherigen Nachbesserungsantrag beim Gerichtsvollzieher

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: I ZB 27/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10918
Aktenzeichen: I ZB 27/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Künzelsau - 24.02.2009 - AZ: 2 M 1424/08

LG Heilbronn - 23.03.2009 - AZ: 1 T 103/09 Bm

Rechtsgrundlagen:

§ 766 ZPO

§ 850h ZPO

Fundstellen:

JurBüro 2010, 325-326

RVGreport 2010, 144-145

Redaktioneller Leitsatz:

Macht ein Gläubiger geltend, der Gerichtsvollzieher habe ein unvollständiges oder ungenaues Vermögensverzeichnis aufgenommen, hat er zunächst beim Gerichtsvollzieher eine Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses zu beantragen. Erst gegen die Ablehnung eines solchen Antrags kann er Erinnerung einlegen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 4. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23. März 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 300 EUR festgesetzt.

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