BGH, 04.02.2010 - IX ZR 32/09 - Kriterien für die positive Kenntnis der Beklagten von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ; Höchstrichterliche Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der Deckungsanfechtung und Vorsatzanfechtung für Lohnzahlungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: IX ZR 32/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12856
Aktenzeichen: IX ZR 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Nordhausen - 26.06.2008 - AZ: 22 C 76/08

LG Mühlhausen - 15.01.2009 - AZ: 1 S 161/08

Fundstellen:

DStR 2010, 1343-1344

NZI 2010, 7

NZI 2010, 444

NZI 2010, 28

ZInsO 2010, 714

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kenntnis eines Arbeitnehmers von den Lohnrückständen bei einem Großteil der weiteren Arbeitnehmer indiziert die Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
am 4. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 15. Januar 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 12. April 2010 Stellung zu nehmen.

Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 2.387,37 EUR festgesetzt.

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