BGH, 04.02.2010 - IX ZR 123/09 - Pflicht zur Zahlung von Fallpauschalen lediglich bei Erbringung der tarifvertraglich geschuldeten Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: IX ZR 123/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12508
Aktenzeichen: IX ZR 123/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hechingen - 05.09.2008 - AZ: 2 O 339/07

OLG Stuttgart - 09.06.2009 - AZ: 1 U 119/08

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
am 4. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

  2. 2.

    Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme von einem Monat ab Zustellung dieses Beschlusses gesetzt.

  3. 3.

    Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 93.065,14 EUR festgesetzt.

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