BGH, 04.02.2010 - IX ZB 128/06

Der weitere Beteiligte war nach einem Eigenantrag der Schuldnerin vom 16. November 2005 bis zur Eröffnung des Verfahrens am 15. Februar 2006 mitbestimmender vorläufiger Insolvenzverwalter. Das verwaltete Vermögen betrug 1.806,66 EUR. Das Insolvenzgericht hat die beantragte Festsetzung der Mindestvergütung abgelehnt und dem weiteren Beteiligten als Vergütung und Ersatz von Auslagen sowie Umsatzsteuern einen Gesamtbetrag von 337,41 EUR zugebilligt. Die dagegen erhobene Beschwerde des weiteren Beteiligten ist erfolglos geblieben.

Die gemäß §§ 4, 6, 7, 64 Abs. 3 InsO und § 574 Abs. 2 Nr. 2, § 575 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten ist begründet. Ihm steht nach den §§ 10, 2 Abs. 2 InsVV die ungekürzte Mindestvergütung von 1.000 EUR nebst Auslagenpauschale gemäß § 8 Abs. 3 InsVV in Höhe von 150 EUR und die Erstattung von 184 EUR Umsatzsteuern gemäß § 7 InsVV zu (vgl. im Einzelnen BGHZ 168, 321, 338 f Rn. 40 bis 44).