BGH, 04.02.2010 - IX ZB 128/06 - Festsetzung der Mindestvergütung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: IX ZB 128/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10936
Aktenzeichen: IX ZB 128/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Eutin - 22.05.2006 - AZ: 51 IN 361/05

LG Lübeck - 27.07.2006 - AZ: 7 T 308/06

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 InsVV

§ 7 InsVV

§ 8 Abs. 3 InsVV

§ 10 InsVV

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
am 4. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 22. Mai 2006 unter Aufhebung des Beschlusses der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. Juli 2006 abgeändert:

Die Vergütung des weiteren Beteiligten wird mit Einschluss zu erstattender Auslagen und Umsatzsteuern auf 1.334 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr