BGH, 04.02.2010 - IX ZA 40/09 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bzgl. einer Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung bei rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner Auskunftspflichten oder Mitwirkungspflichten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: IX ZA 40/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11039
Aktenzeichen: IX ZA 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 24.06.2009 - AZ: 60 IK 37/09

LG Duisburg - 05.11.2009 - AZ: 7 T 175/09

Fundstellen:

NZI 2010, 39

NZI 2010, 44

ZInsO 2010, 491-492

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
die Richter Prof. Dr. Kayser, Raebel, Dr. Fischer, Dr. Pape und Grupp
am 4. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 5. November 2009 wird abgelehnt.

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