BGH, 04.02.2010 - 4 StR 487/09 - Formelle Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: 4 StR 487/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10915
Aktenzeichen: 4 StR 487/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 27.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Verdacht des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden können.

  2. 2.

    Erforderlich sind regelmäßig ferner die Mitteilung des Tatvorwurfs und eine zusammenfassende Darstellung der Einlassung des Angeklagten.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 4. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Maatz, Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin als Verteidigerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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