BGH, 04.02.2010 - 4 StR 394/09 - Erforderlichkeit einer Belehrung eines sich dauerhaft in Deutschland aufhaltenden, ausländischen Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht; Anforderungen an die Feststellung eines bedingten Tötungsvorsatzes bei Inbrandsetzung eines Wohngebäudes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: 4 StR 394/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11151
Aktenzeichen: 4 StR 394/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 20.03.2009

Fundstellen:

JA 2010, 666-667

NStZ-RR 2010, 178-179

NStZ-RR 2010, 5

NStZ-RR 2011, 301

Verfahrensgegenstand:

Brandstiftung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO erstreckt sich nur auf Tatsachen, die dem betreffenden Geistlichen in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind und nicht auf das, was er in ausschließlich karitativer oder fürsorgerischer Tätigkeit erfahren hat.

  2. 2.

    Eine Pflicht zur Belehrung in Fällen des § 53 StPO besteht nicht; das Gericht darf regelmäßig davon ausgehen, dass der Zeuge sein Recht zur Zeugnisverweigerung kennt.

  3. 3.

    Dies gilt für den Geistlichen eines fremden Landes jedenfalls dann, wenn er sich in Deutschland dauerhaft aufhält und hier eine Gemeinde betreut.

  4. 4.

    Von dem Begriff der Leichtfertigkeit wird ein Verhalten erfasst, das - bezogen auf den Todeseintritt - einen hohen Grad von Fahrlässigkeit aufweist.

  5. 5.

    Leichtfertig in Bezug auf eine Brandstiftung mit Todesfolge handelt hiernach, wer die sich ihm aufdrängende Möglichkeit eines tödlichen Verlaufs aus besonderem Leichtsinn oder aus besonderer Gleichgültigkeit außer Acht lässt.

  6. 6.

    Bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes durch Inbrandsetzung eines Gebäudes sind im Rahmen der Gesamtwürdigung insbesondere die Beschaffenheit des Gebäudes (im Hinblick auf Fluchtmöglichkeiten und Brennbarkeit der beim Bau verwendeten Materialien), die Angriffszeit (wegen der erhöhten Schutzlosigkeit der Bewohner zur Nachtzeit), die konkrete Angriffsweise sowie die psychische Verfassung des Täters und seine Motivation bei der Tatbegehung zu berücksichtigen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 4. Februar 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Athing,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann, Dr. Franke als beisitzende Richter,
Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung -als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. März 2009 werden verworfen.

  2. 2.

    Die Staatskasse trägt die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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