BGH, 04.02.2010 - 3 StR 8/10 - Berücksichtigung einer bereits durch Verurteilung getilgten Tat wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.R.e. Prognoseentscheidung gem. § 56 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 3 StR 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11755
Aktenzeichen: 3 StR 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 12.08.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 197-198

StraFo 2010, 207

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 4. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 12. August 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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