BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09 - Erforderlichkeit eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Vortäter und Geldwäscher zur Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen"; Erfüllung des Merkmals "sich verschaffen" mit Erlangung der Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter; Notwendigkeit der Willensmangelfreiheit des Einverständnisses des Vortäters für das Vorliegen einer Einvernehmlichkeit bei der Verschaffung des Gegenstandes; Auswirkung einer Einwilligung in die Übertragung der Verfügungsgewalt infolge von Täuschung oder Nötigung auf die Einvernehmlichkeit des Sich Verschaffens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 04.02.2010, Az.: 1 StR 95/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12364
Aktenzeichen: 1 StR 95/09
 

Fundstellen:

BGHSt 55, 36 - 62

JuS 2010, 650-651

JZ 2010, 319

NJW 2010, 3730-3737 "Willensmangel des Vortäters"

NJW 2010, 8-10 "kein kollusives Zusammenwirken von Geldwäscher und Vortäter"

NJW-Spezial 2010, 250

NStZ 2010, 517-519

NStZ 2010, 6

NWB 2010, 490

NWB direkt 2010, 160

StraFo 2010, 212

StV 2010, 359-362

wistra 2010, 2

wistra 2010, 221-226

ZAP EN-Nr. 334/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Zu 1. und 2.: Anstiftung zur Untreue u.a.
Zu 3.: Untreue
Zu 4. und 5.: Betrug u.a.

Amtlicher Leitsatz:

"Sich-Verschaffen" im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB fordert kein kollusives Zusammenwirken von Geldwäscher und Vortäter. Dieses Tatbestandsmerkmal verlangt nur, dass der Geldwäscher die Verfügungsgewalt über den inkriminierten Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter erlangt.

Einvernehmen setzt nicht voraus, dass das Einverständnis des Vortäters frei von Willensmängeln ist. Deshalb ist es ohne Bedeutung, wenn der Vortäter infolge von Täuschung oder Nötigung in die Übertragung der Verfügungsgewalt "einwilligt".

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Hauptverhandlungen vom 19. Januar 2010 und 4. Februar 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Rothfuß, Hebenstreit, Dr. Graf,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt ,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 19. Januar 2010 -und
Rechtsanwalt - in Untervollmacht in der Verhandlung vom 4. Februar 2010
-als Verteidiger des Angeklagten Ga. ,
- in der Verhandlung vom 19. Januar 2010 -, Rechtsanwalt und
Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 19. Januar 2010 -als Verteidiger des Angeklagten G. ,
Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 19. Januar 2010 -als Verteidiger des Angeklagten K. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten E. S. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten R. S. ,
Justizangestellte - in der Verhandlung vom 19. Januar 2010 -und
Justizangestellte - in der Verhandlung vom 4. Februar 2010 -als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten Ga. , G. , E. S. und R. S. wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Juli 2008

  2. a)

    im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung der Angeklagten Ga. , G. , E. S. und R. S. wegen tateinheitlich begangener Geldwäsche im Fall B.III. der Urteilsgründe entfällt;

  3. b)

    aufgehoben

    1. aa)

      im Schuldspruch mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite, soweit die Angeklagten E. S. und R. S. im Tatkomplex B.I. der Urteilsgründe wegen Betruges in sechs Fällen verurteilt wurden; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten;

    2. bb)

      im Ausspruch der in den Fällen B.I. und B.III. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen sowie im Ausspruch der Gesamtstrafen, soweit es die Angeklagten Ga. , G. , E. S. und R. S. betrifft.

  4. 2.

    Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten Ga. , G. , E. S. und R. S. werden verworfen.

  5. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten dieser Rechtsmittel - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  6. 4.

    Die Revision des Angeklagten K. gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.

Der Angeklagte K. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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