BGH, 04.01.2012 - V ZB 284/11 - Inhaltliche Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags im Hinblick auf die Durchführbarkeit einer Abschiebung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.01.2012, Az.: V ZB 284/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10023
Aktenzeichen: V ZB 284/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 22.11.2011 - AZ: 219g XIV 389/11

AG Hamburg-Mitte - 22.11.2011 - AZ: 219g XIV 389/11

LG Hamburg - 20.12.2011 - AZ: 329 T 109/11

nachgehend:

BGH - 14.06.2012 - AZ: V ZB 284/11

Rechtsgrundlage:

§ 417 Abs. 2 FamFG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrages ist Verfahrensvoraussetzung und muss in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen geprüft werden.

2.

Wenn der Haftantrag den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden.

3.

Leerformeln und Textbausteine genügen für die Begründung des Haftantrags nicht.

4.

Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung ist anzugeben, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Lemke und die Richterinnen Dr. Stresemann, Dr. Brückner und Weinland

beschlossen:

Tenor:

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22. November 2011 angeordneten und mit Beschlüssen des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2011 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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