BGH, 03.12.2010 - V ZR 46/10 - Anspruch auf Unterlassung der Ablichtung und anschließenden Verwertung der Aufnahmen von im Eigentum einer Stiftung stehenden Schlössern und Gärten in Potsdam; Beeinträchtigung des Eigentums an einem Grundstück durch die Anfertigung und Verwertung von Filmaufnahmen bei dadurch bedingtem Betreten des Grundstücks; Eigentümerbefugnisse einer dem öffentlichen Recht unterliegenden Stiftung mit der satzungsmäßigen Aufgabe der öffentlichen Zugänglichmachung von Kulturgütern

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2010, Az.: V ZR 46/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32870
Aktenzeichen: V ZR 46/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 21.11.2008 - AZ: 1 O 330/08

OLG Brandenburg - 18.02.2010 - AZ: 5 U 14/09

Fundstelle:

ZUM 2011, 333-337

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar 2010 aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. November 2008 im Urteilsausspruch zu Nr. 1 unter Teilabweisung der Klage hinsichtlich des weitergehenden Unterlassungsanspruchs geändert und wie folgt gefasst:

"Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgelds von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, ungenehmigte, nach dem 23. August 1994 angefertigte Filmaufnahmen der von der Klägerin gemäß dem Staatsvertrag über ihre Errichtung vom 23. August 1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen zu lassen und/oder verbreiten/verbreiten zu lassen, soweit die Aufnahmen innerhalb der von der Klägerin verwalteten Anlagen gefertigt wurden."

Die Berufung des Beklagten wird hinsichtlich des Urteilsausspruchs zu Nr. 2 (Auskunft) in dem vorbezeichneten Urteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen.

Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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