BGH, 03.12.2010 - V ZR 44/10 - Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetplattform für die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2010, Az.: V ZR 44/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32868
Aktenzeichen: V ZR 44/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 21.11.2008 - AZ: 1 O 175/08

OLG Brandenburg - 18.02.2010 - AZ: 5 U 12/09

nachgehend:

BGH - 17.12.2010 - AZ: V ZR 44/10

Rechtsgrundlagen:

§ 903 BGB

§ 1004 BGB

Fundstellen:

ZAP 2011, 288-289

ZAP EN-Nr. 181/2011

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1004 Abs. 1; TMG § 7 Abs. 2

Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Februar 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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