BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09 - Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren gegen den sich gegen die Entziehung seiner Zulassung richtenden Rechtsanwalt wegen Beleidigungsdelikten aufgrund eines nicht beigebrachten Gutachtens über seinen Gesundheitszustand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2010, Az.: AnwZ (B) 105/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29965
Aktenzeichen: AnwZ (B) 105/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen-Anhalt - 05.06.2009 - AZ: 1 AGH 3/09

BGH - 07.09.2010 - AZ: AnwZ (B) 105/09

BGH - 13.09.2010 - AZ: AnwZ (B) 105/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Anhörungsrüge muss darlegen, aus welchen Umständen sich die entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergeben soll.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ernemann,
den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck und
die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer
am 3. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die an dem Senatsbeschluss vom 13. September 2010 beteiligten Mitglieder des erkennenden Senats wird als unzulässig verworfen.

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 13. September 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts in dem Senatsbeschluss vom 13. September 2010 wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Niederschlagung der Kosten der Zustellung des Protokolls wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Anhörungsrüge. Kosten werden im Übrigen nicht erhoben, Auslagen werden nicht erstattet.

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