BGH, 03.12.2009 - V ZR 246/08 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund der Verletzung formaler Anforderungen und unzureichender Begründung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: V ZR 246/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29141
Aktenzeichen: V ZR 246/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 12.02.2008 - AZ: 38 O 89/07

KG Berlin - 27.11.2008 - AZ: 23 U 82/08

BGH - 16.10.2009 - AZ: V ZR 246/08

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Anhörungsrüge muss die Entscheidungserheblichkeit des angeblich übergangenen Gesichtspunktes darlegen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen das Senatsurteil vom 16. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

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