BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 8/08 - Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines Richters im Blockmodell; § 76c Abs. 1 S. 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG) als rahmenrechtliche Möglichkeit zur Schaffung einer Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung; Anwendbarkeit einer Rechtsverordnung über die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern auf Richter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2009, Az.: RiZ (R) 8/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30997
Aktenzeichen: RiZ (R) 8/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 28.03.2008 - AZ: DG 2/06

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Anspruch eines Richters auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell besteht nur bei Vorhandensein einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage.

  2. 2.

    Hat ein Landesgesetzgeber kein Gesetz über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell aufgrund des § 76 c Abs. 1 S. 2 DRiG erlassen, ist eine entsprechende Anwendung der beamtenrechtlichen Regelung für Richter ausgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
am 3. Dezember 2009
ohne mündliche Verhandlung
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer sowie
die Richterinnen am Bundesgerichtshof Mayen und Safari Chabestari
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Richterdienstgerichts bei dem Landgericht Schwerin vom 28. März 2008 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr