BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 7/08 - Zulässigkeit einer Teilzeitbeschäftigung eines Richters im Blockmodell; § 76c Abs. 1 S. 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG) als rahmenrechtliche Möglichkeit zur Schaffung einer Möglichkeit zur Teilzeitbeschäftigung; Anwendbarkeit einer Rechtsverordnung über die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern auf Richter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2009, Az.: RiZ (R) 7/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30996
Aktenzeichen: RiZ (R) 7/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 28.03.2008 - AZ: DG 1/06

Fundstellen:

DRiZ 2010, 333-335

JZ 2010, 255

NJW 2010, 1886-1888

Verfahrensgegenstand:

Teilzeitbeschäftigung

Amtlicher Leitsatz:

Gemäß § 76 c Abs. 1 Satz 1 DRiG kann Teilzeitbeschäftigung von Richtern nur durch förmliches Gesetz vorgesehen werden; dies gilt nach § 76 c Abs. 1 Satz 2 DRiG auch für Teilzeitbeschäftigung, bei welcher nach einer im Voraus festgelegten Abfolge Phasen einer vollen dienstlichen Inanspruchnahme mit Phasen einer vollständigen oder teilweisen Freistellung vom regelmäßigen Dienst wechseln (sogenanntes Blockmodell oder Sabbatjahr).

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
am 3. Dezember 2009
ohne mündliche Verhandlung
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer sowie
die Richterinnen am Bundesgerichtshof Mayen und Safari Chabestari
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragsgegners wird das Urteil des Richterdienstgerichts bei dem Landgericht Schwerin vom 28. März 2008 aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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