BGH, 03.12.2009 - RiZ (R) 1/09 - Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung eines Richters zur ordnungsgemäßen unverzögerten Erledigung von Fällen durch die Dienstaufsicht; Prüfung des Vorliegens einer unzulässigen Pensumsbelastung für einen Richter; Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds bei Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Vorsitzenden Richters an der gerichtlichen Entscheidung; Ermessensentscheidung des Gerichts hinsichtlich der Wiedereröffnung einer Verhandlung bei Fehlen einer vorherigen Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2009, Az.: RiZ (R) 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29857
Aktenzeichen: RiZ (R) 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 30.12.2008 - AZ: DG 9/03

Verfahrensgegenstand:

Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Vorhalt der ordnungswidrigen Art der Ausführung eines Amtsgeschäfts sowie die Ermahnung zu unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte seitens der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter gemäß § 26 DRiG beeinträchtigt grundsätzlich nicht die richterliche Unabhängigkeit, es sei denn, dem Richter wird indirekt ein Pensum abverlangt, das sich allgemein in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lässt.

  2. 2.

    Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt, kann gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 47 Abs. 2 S. 1 ZPO der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden, wenn die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern würde.

Der Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes - hat
ohne mündliche Verhandlung
am 3. Dezember 2009
durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissingvan Saan,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Joeres und Prof. Dr. Fischer sowie
die Richterinnen am Bundesgerichtshof Mayen und Safari Chabestari
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Schwerin vom 30. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Revision.

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