BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08 - Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Möglichkeit eines Gläubigers zur Fortsetzung eines laufenden Gläubigeranfechtungsprozesses zugunsten der Insolvenzmasse nach Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2009, Az.: IX ZR 29/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30042
Aktenzeichen: IX ZR 29/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.06.2006 - AZ: 27 O 16607/04

OLG München - 28.11.2007 - AZ: 15 U 4273/06

Fundstellen:

AnwBl 2010, 99

MDR 2010, 525-526

NJW-RR 2010, 631-633

NZI 2010, 196-199

NZI 2010, 32-33

RENOpraxis 2010, 81

WM 2010, 269-271

ZAP EN-Nr. 192/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2010, 230-233

ZVI 2010, 227-230

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen.

  2. b)

    Nach der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann ein laufender Gläubigeranfechtungsprozess vom Gläubiger zugunsten der Insolvenzmasse fortgesetzt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Vill,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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