BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08 - Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse im Insolvenzverfahren; Durchführung der Billigkeitsprüfung durch das Insolvenzgericht bei Beantragung der Pfändbarkeit von bedingt pfändbaren Bezügen durch den Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2009, Az.: IX ZR 189/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29733
Aktenzeichen: IX ZR 189/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 24.01.2008 - AZ: 7 O 19/07

OLG Stuttgart - 24.09.2008 - AZ: 3 U 38/08

nachgehend:

BGH - 19.01.2010 - AZ: IX ZR-(5) 189/08

Fundstellen:

DB 2010, 390

EWiR 2010, 331

FoVo 2010, 52

InsbürO 2010, 118-119

KKZ 2010, 245

MDR 2010, 408-409

NJ 2010, 213-214

NJW-RR 2010, 474-477

NJW-Spezial 2010, 215

NZI 2010, 9

NZI 2010, 141-143

NZI 2010, 4-5

r+s 2010, 429

RENOpraxis 2010, 81

VersR 2010, 953-956

VuR 2010, 236

WM 2010, 271-274

ZAP EN-Nr. 156/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2010, 188-191

ZIP 2010, 293-296

ZVI 2010, 102-105

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird.

  2. b)

    Die Billigkeitsprüfung, bei der alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind, obliegt dem Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners für pfändbar zu erklären, um sie wie Arbeitseinkommen zur Masse zu ziehen; streiten Insolvenzverwalter und Schuldner um die Massezugehörigkeit von bedingt pfändbaren Einkünften des Schuldners oder ist die Frage der Pfändbarkeit im Rahmen eines Anfechtungsprozesses zu beantworten, muss die Billigkeitsentscheidung vom Prozessgericht getroffen werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. September 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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