BGH, 03.12.2009 - IX ZB 89/09 - Erneuter Antrag auf Insolvenz, Stundung und Restschuldbefreiung nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 89/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29506
Aktenzeichen: IX ZB 89/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landau - 03.02.2009 - AZ: 3 IK 279/08

LG Landau - 09.03.2009 - AZ: 4 T 13/09

Fundstellen:

FamRZ 2010, 370

InsbürO 2010, 155

KSI 2010, 134-135

MDR 2010, 410

NJ 2010, 7

NJW 2010, 6

NJW-RR 2010, 702-703

NJW-Spezial 2010, 245-246

NWB 2010, 256

NWB direkt 2010, 85

NZI 2010, 153

NZI 2010, 38

StuB 2010, 206

WM 2010, 225-226

ZInsO 2010, 140-141

Amtlicher Leitsatz:

Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z.V. in BGHZ bestimmt).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann,
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 9. März 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 3. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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