BGH, 03.12.2009 - IX ZB 88/08 - Berücksichtigung der Gegenglaubhaftmachung des Schuldners durch das Gericht im Rahmen des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 309 Abs. 1, 2 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 88/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28265
Aktenzeichen: IX ZB 88/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ravensburg - 10.05.2007 - AZ: 5 IK 717/07

LG Ravensburg - 31.03.2008 - AZ: 3 T 48/07

Redaktioneller Leitsatz:

Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht nicht, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu befassen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31. März 2008 wird auf Kosten der Gläubigerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 70.000 EUR festgesetzt.

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