BGH, 03.12.2009 - IX ZB 85/09 - Zustimmung zu einem Schuldenbereinigungsplan

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 85/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28355
Aktenzeichen: IX ZB 85/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 03.11.2008 - AZ: 93 IK 77/08

LG Aachen - 20.02.2009 - AZ: 6 T 13/09

Fundstelle:

VuR 2010, 186-187

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn zuvor die sofortige Beschwerde statthaft war.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Februar 2009 wird auf Kosten der Gläubigerin zu 1 als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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