BGH, 03.12.2009 - IX ZB 30/09 - Anforderungen an die im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens vorzulegenden Übersichten und Prognoseberechnungen; Ersetzung einer Liquiditätsrechnung in tabellarischer Form durch schriftsätzliche Ausführungen zu den Einnahmen und Ausgaben des Schuldners während des Planzeitraums; Fehlen einer Prognoserechnung in tabellarischer Form als wesentlicher Verstoß im Sinne des § 250 Nr. 1 Insolvenzordnung (InsO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 30/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28269
Aktenzeichen: IX ZB 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rostock - 10.09.2008 - AZ: 60 IN 281/08

LG Rostock - 15.01.2009 - AZ: 4 T 196/08

Fundstellen:

NZI 2010, 101

NZI 2010, 36

StBW 2010, 231-232

WM 2010, 225

ZInsO 2010, 85-86

ZIP 2010, 341

Redaktioneller Leitsatz:

Das Fehlen einer dem Insolvenzplan nach § 229 S. 1 InsO beizufügenden Liquiditätsrechnung in tabellarischer Form kann durch schriftsätzliche Ausführungen zu den Einnahmen und Ausgaben des Schuldners während des Planzeitraums behoben werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Gläubigers als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

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