BGH, 03.12.2009 - IX ZB 280/08 - Fehlende Parteifähigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Kostengrundentscheidung über die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Insolvenzeröffnungsverfahren; Materiell-rechtlicher Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen den Schuldner im Falle der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 280/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28525
Aktenzeichen: IX ZB 280/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 28.06.2008 - AZ: 64 IN 65/06

AG Duisburg - 28.07.2008 - AZ: 64 IN 65/06

LG Duisburg - 10.10.2008 - AZ: 7 T 175/08

Fundstellen:

BB 2010, 65

EWiR 2010, 195

MDR 2010, 287-288

NJW 2010, 1882

NJW-RR 2010, 560-561

NZI 2010, 13

NZI 2010, 98-99

StBW 2010, 186-187

WM 2010, 184-185

ZInsO 2010, 107-108

ZIP 2010, 89-90

ZVI 2010, 154-155

Amtlicher Leitsatz:

Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom Insolvenzgericht nicht im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden; in diesem Fall ist der vorläufige Insolvenzverwalter wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (Bestätigung von BGHZ 175, 48; BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 256/03).

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10. Oktober 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 28. Juli 2008 aufgehoben.

Der Antrag der vorläufigen Insolvenzverwalterin auf Festsetzung ihrer Vergütung und Auslagen wird zurückgewiesen.

Die vorläufige Insolvenzverwalterin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.112,34 EUR festgesetzt.

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