BGH, 03.12.2009 - IX ZB 247/08 - Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) und zu einer Stellungnahme bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung vor Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Einziehung des pfändbaren Neuerwerbs bis zur Rechtskraft der Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 247/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28263
Aktenzeichen: IX ZB 247/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dresden - 06.05.2008 - AZ: 556 IN 273/02

LG Dresden - 11.06.2008 - AZ: 5 T 507/08

Fundstellen:

BGHZ 183, 258 - 268

EWiR 2010, 221

InsbürO 2010, 75

InsbürO 2010, 115-116

InsbürO 2010, 113

MDR 2010, 348-350

NJW 2010, 8

NJW 2010, 2283-2286

NJW-Spezial 2010, 53

NWB 2010, 14

NZI 2010, 54-55

NZI 2010, 111-114

NZI 2010, 37

StBW 2010, 279-280

StuB 2010, 480

VuR 2010, 396

WM 2010, 42-45

WPg 2010, 259

WuB 2010, 363-365

ZBB 2010, 59

ZInsO 2010, 102-105

ZVI 2010, 68-71

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Über den Antrag auf Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.

  2. b)

    Ist über die Restschuldbefreiung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, muss den Beteiligten wie bei einem Schlusstermin Gelegenheit zu Versagungsanträgen nach § 290 InsO und zur Stellungnahme gegeben werden. Die Ankündigung der Restschuldbefreiung, die Wohlverhaltensphase und die dort sonst zu beachtenden Obliegenheiten des Schuldners entfallen.

  3. c)

    Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren nach Ablauf der Abtretungserklärung Restschuldbefreiung erteilt, entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung.

  4. d)

    Bis zur Rechtskraft der Entscheidung, mit der im laufenden Verfahren Restschuldbefreiung erteilt wird, hat der Insolvenzverwalter den pfändbaren Neuerwerb einzuziehen und für die Masse zu sichern. Wird Restschuldbefreiung erteilt, hat er den eingezogenen Neuerwerb, der danach nicht in die Masse gefallen ist, an den Schuldner auszukehren.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Juni 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 8.400 EUR festgesetzt.

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