BGH, 03.12.2009 - IX ZB 226/06 - Zeitpunkt der Antragstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 226/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28516
Aktenzeichen: IX ZB 226/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Duisburg - 11.05.2006 - AZ: 60 IK 33/03

LG Duisburg - 30.10.2006 - AZ: 7 T 157/06

nachgehend:

LG Duisburg - 22.04.2010 - AZ: 7 T 8/10

Fundstellen:

NWB 2010, 94

NWB direkt 2010, 35-36

StuB 2010, 519

VuR 2010, 187

Redaktioneller Leitsatz:

Wird anstelle des Schlusstermins das schriftliche Verfahren angeordnet und eine Frist zur Stellung von Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung gesetzt, muss der Antrag innerhalb der Frist gestellt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 30. Oktober 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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