BGH, 03.12.2009 - IX ZB 142/06 - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags im Falle des schuldhaften Verstreichenlassens der Berufungsfrist durch den Prozessbevollmächtigten; Pflicht von Anwaltskanzleien zum Aufbau eines internen organisatorischen Fristwahrungssystems; Entbehrlichkeit organisatorischer Fristwahrunsgmaßnahmen im Falle der unmissverständlichen Anweisung der Bürokraft zur sofortigen Ausführung von Vorgängen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 142/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28523
Aktenzeichen: IX ZB 142/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Esslingen - 26.04.2006 - AZ: 1 IK 214/04

LG Stuttgart - 25.07.2006 - AZ: 2 T 310/06

Rechtsgrundlage:

§ 85 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Rechtsanwalt muss, wenn er nicht die sofortige Ausführung seiner Anweisung anordnet, durch allgemeine Weisung oder durch besonderen Auftrag an seine Bediensteten Vorkehrungen gegen das Vergessen treffen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2006 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.500 EUR festgesetzt.

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