BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07 - Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: IX ZB 139/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28325
Aktenzeichen: IX ZB 139/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wuppertal - 03.04.2007 - AZ: 145 IN 730/03

LG Wuppertal - 27.06.2007 - AZ: 6 T 336/07

Rechtsgrundlage:

§ 1570 BGB

Fundstellen:

DStR 2010, 661

EBE/BGH 2010, 12-13

FamFR 2010, 36

FamRB 2010, 67

FamRZ 2010, 638-639

InsbürO 2010, 75-76

InsbürO 2010, 113

KTS 2010, 485-486

MDR 2010, 409-410

NJW-RR 2010, 628-629

NJW-Spezial 2010, 279

NotBZ 2010, 219

NZI 2010, 114-115

NZI 2010, 37

VuR 2010, 435-436

WM 2010, 183-184

ZInsO 2010, 105-107

ZVI 2010, 110-111

Amtlicher Leitsatz:

Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, ist an Hand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
den Richter Vill,
die Richterin Lohmann und
die Richter Dr. Fischer und Dr. Pape
am 3. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 27. Juni 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr