BGH, 03.12.2009 - III ZR 73/09 - Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei Verwendung von unzulässigen Klauseln; Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter Telefonwerbung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.12.2009, Az.: III ZR 73/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28264
Aktenzeichen: III ZR 73/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 29.05.2008 - AZ: 12 O 414/07

OLG Brandenburg - 11.02.2009 - AZ: 7 U 116/08

Fundstellen:

CR 2010, 481

K&R 2010, 110-111 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

MMR 2010, 173

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vermutung der Wiederholungsgefahr eines wettbewerbswidrigen Verhaltens entfällt, wenn die Wettbewerbswidrigkeit dieses Verhaltens in der Vergangenheit umstritten war, aufgrund einer Gesetzesänderung nunmehr aber eindeutig zu bejahen ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Februar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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