BGH, 03.12.2009 - 4 StR 540/09 - Begründetheit einer Revision bzgl. eines Raubes in Tateinheit mit Vergewaltigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: 4 StR 540/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27867
Aktenzeichen: 4 StR 540/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 29.07.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 StPO

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 3. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch werden der Schuld- und der Strafausspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien
Athing
Solin-Stojanovic
Ernemann
Franke

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