BGH, 03.12.2009 - 4 StR 507/09 - Angemessenheit einer Strafe trotz Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) bei der Strafzumessungsbewertung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: 4 StR 507/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28340
Aktenzeichen: 4 StR 507/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 01.07.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 76

NStZ-RR 2010, 367

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Im Fall einer Verurteilung wegen Vergewaltigung darf nicht zu Lasten des Angeklagten strafschärfend berücksichtigt werden, dieser habe sich weder durch die Gegenwehr noch das Flehen des Opfers beeindrucken lassen; denn damit wird zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er die Tat überhaupt begangen hat, anstatt von ihrer Begehung Abstand zu nehmen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 3. Dezember 2009
gemäß §§ 349 Abs. 2, 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 1. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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