BGH, 03.12.2009 - 4 StR 477/09 - Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug in Fällen des Selbstbedienungstankens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: 4 StR 477/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31287
Aktenzeichen: 4 StR 477/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Schwerin - 06.07.2009

Verfahrensgegenstand:

Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Fällen des Selbstbedienungstankens setzt die Annahme eines vollendeten Betruges voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen von Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der anschließend zu der schädigenden Vermögensverfügung (Einverständnis mit dem Tankvorgang) führt.

  2. 2.

    An der erforderlichen Irrtumserregung fehlt es, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird; ist dies der Fall, kommt jedoch regelmäßig ein Betrugsversuch in Betracht.

  3. 3.

    Im Fall mittäterschaftlicher Begehung der Vortat scheidet der Mittäter als tauglicher Täter der Hehlerei aus.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 3. Dezember 2009
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 357 Satz 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 6. Juli 2009

    mit den Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      soweit der Angeklagte B. in den Fällen II 3, 5, 8, 9, 12, 13, 14 und 19 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges sowie darüber hinaus im Fall II 6 der Urteilsgründe wegen Hehlerei, der Angeklagte T. in den Fällen II 3, 5, 12, 13, 14 sowie 19, der Angeklagte H. (in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis) in den Fällen II 3, 8, 9, 12, 13, 14 sowie 19 und der Angeklagte D. in den Fällen II 3, 5, 12, 13 sowie 14 jeweils wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges verurteilt worden sind,

    2. b)

      soweit es den Angeklagten B. betrifft, darüber hinaus im Ausspruch über die Einzelstrafe in Fall II 4 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen Diebstahls),

    3. c)

      hinsichtlich aller Angeklagter in den Aussprüchen über die jeweilige Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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