BGH, 03.12.2009 - 3 StR 484/09 - Prüfung der Härtevorschrift des § 73c Strafgesetzbuch (StGB) bei einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 26 Fällen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.12.2009, Az.: 3 StR 484/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29518
Aktenzeichen: 3 StR 484/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 26.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 73c StGB

Verfahrensgegenstand:

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag und mit Zustimmung des Generalbundesanwalts sowie
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 3. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 430 Abs. 1, § 442 Abs. 1 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 26. Juni 2009 wird

    1. a)

      von der Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 4.600 EUR abgesehen; die Verfolgung der Taten wird auf die anderen Rechtsfolgen beschränkt;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Wertersatzverfalls in Höhe von 4.600 EUR entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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