BGH, 03.11.2011 - IX ZR 45/11 - Erfordernis der Herbeiführung der Entscheidung des Insolvenzgerichts für die Nichtberücksichtigung des Ehegatten wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.11.2011, Az.: IX ZR 45/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29362
Aktenzeichen: IX ZR 45/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Naumburg - 09.04.2010 - AZ: 12 C 410/09

LG Halle - 03.03.2011 - AZ: 1 S 44/10

LG Halle - 03.03.2011 - AZ: 1 S 45/10

Fundstellen:

EWiR 2012, 529

FamRZ 2012, 216

FoVo 2012, 116-118

FoVo 2012, 114-115

InsbürO 2012, 109-111

MDR 2012, 123

NJW 2012, 393-395

NJW-Spezial 2012, 54-55

NZI 2011, 5

Rpfleger 2012, 222-224

WM 2011, 2372-2374

WuB 2012, 231-233

ZInsO 2012, 30-32

ZIP 2012, 95-96

ZVI 2012, 15-16

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 35, 36 Abs. 1, 4; ZPO § 850c Abs. 1, 4

Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 3. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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