BGH, 03.11.2011 - IX ZB 149/10 - Verpflichtung des Insolvenzschuldners zur unverzüglichen Herausgabe von im unmittelbaren Besitz befindlichen verpfändeten Gegenständen an den Insolvenzverwalter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2011, Az.: IX ZB 149/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28042
Aktenzeichen: IX ZB 149/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG München - 01.12.2009 - AZ: 1504 IN 3100/07

LG München I - 16.06.2010 - AZ: 14 T 4611/10

Verfahrensgegenstand:

Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 3. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 16. Juni 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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