BGH, 03.11.2011 - IX ZB 136/10 - Notwendigkeit der Aufklärung des Schuldners über die Folgen der unterlassenen Mitwirkung bzgl. des Drohens der Versagung der Restschuldbefreiung im Falle einer unentschuldigten Verweigerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2011, Az.: IX ZB 136/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28052
Aktenzeichen: IX ZB 136/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg - 04.02.2010 - AZ: 67a IN 452/03

LG Hamburg - 04.06.2010 - AZ: 326 T 14/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 3. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 4. Juni 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5000 € festgesetzt.

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