BGH, 03.11.2011 - 3 StR 189/11 - Freispruch vom Vorwurf des Mordes bei nicht nachweisbarer Täterschaft

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.11.2011, Az.: 3 StR 189/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28252
Aktenzeichen: 3 StR 189/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Kleve in Moers - 20.12.2010

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist nicht auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung, sondern erst auf das Ergebnis der gesamten Beweisaufnahme anzuwenden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. November 2011, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Mayer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges als beisitzende Richter,

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten,

Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenkläger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 20. Dezember 2010 werden - soweit es den Angeklagten K. betrifft - verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft trägt die Staatskasse, die Kosten des Rechtsmittels der Nebenkläger tragen diese selbst. Die im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen tragen die Staatskasse und die Nebenkläger je zur Hälfte. Die dem Angeklagten durch die Revisionen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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