BGH, 03.11.2011 - 2 StR 302/11 - Kriterien zur Wertung des an einen Tatbeteiligten ausgezahlten Tatlohns als Vorteil i.S.d. § 257 Abs. 1 StGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2011, Az.: 2 StR 302/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34165
Aktenzeichen: 2 StR 302/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 22.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 257 Abs. 1 StGB

Fundstellen:

BGHSt 57, 56 - 60

JuS 2012, 566

JZ 2012, 912-913

Life&Law 2012, 880-887

NJW 2012, 1463-1464

NJW 2012, 8 "Tatlohn für Betrugsbeteiligung"

NJW-Spezial 2012, 185

NStZ 2012, 320-321

NStZ 2012, 7

NStZ 2012, 445

RÜ 2012, 305-308

StraFo 2012, 156

StV 2012, 466-468

Verfahrensgegenstand:

Begünstigung u.a.

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 257 Abs. 1

Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2009 dahin ergänzt, dass von der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten zwei Monate Freiheitstrafe als Entschädigung für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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