BGH, 03.11.2010 - XII ZB 177/10 - Stellungnahme eines Rechtsanwalts zu den organisatorischen Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlerquellen durch eine Kompetenzüberschneidung im Hinblick auf die Möglichkeit der Streichung von Fristen auch durch den Rechtsanwalt selbst

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2010, Az.: XII ZB 177/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27481
Aktenzeichen: XII ZB 177/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Barmbek - 10.09.2009 - AZ: 892 F 125/08

OLG Hamburg - 25.03.2010 - AZ: 12 UF 185/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 226

BB 2010, 3034

BRAK-Mitt 2011, 77

BtPrax 2011, 34-35

FamRB 2011, 46

FamRZ 2011, 100

FF 2011, 130

FuR 2011, 95-96

MDR 2011, 255-256

Mitt. 2011, 44 "Friststreichung"

NJW 2011, 385-386

Amtlicher Leitsatz:

Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und gegebenenfalls zu den organisatorischen Maßnahmen, die er zur Vermeidung von Fehlerquellen durch die Kompetenzüberschneidung getroffen hat, Stellung nehmen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. November 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Dr. Vézina,
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 25. März 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Beschwerdewert: 3.720 EUR

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