BGH, 03.11.2010 - XII ZB 143/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen falscher Ablage der Akte bei einem Rechtsanwalt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2010, Az.: XII ZB 143/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27094
Aktenzeichen: XII ZB 143/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Mitte - 07.08.2009 - AZ: 272 F 377/08

OLG Hamburg - 04.03.2010 - AZ: 10 UF 79/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde in Familiensachen findet noch das bis zum 31. August 2009 geltende Verfahrensrecht Anwendung, wenn das Verfahren vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG).

  2. 2.

    Eine Rechtsbeschwerde ist zwar nach §§ 574 I S. 1 Nr. 1, 522 I S. 4 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, wenn es an den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 574 II ZPO fehlt. Das ist der Fall, wenn der von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht vorliegt.

  3. 3.

    Ist ein Oberlandesgericht bei seiner Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründung mit Recht davon ausgegangen, dass ein Rechtsanwalt eine Fristversäumnis rechtzeitig hätte bemerken können und müssen, sodass eine unverschuldete Fristversäumung nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden ist, dann ist kein Rechtsfehler ersichtlich.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. November 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 4. März 2010 wird auf Kosten des Beklagten verworfen.

Wert: 1.387 €

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