BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 330/09 - Zurückbehaltungsrecht an fälliger Miete aufgrund eines Mietmangels vor Unterrichtung des Vermieters über den Mangel

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.11.2010, Az.: VIII ZR 330/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29816
Aktenzeichen: VIII ZR 330/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Schöneberg - 05.12.2007 - AZ: 12 C 368/07

LG Berlin - 06.11.2009 - AZ: 63 S 17/08

Fundstellen:

BauSV 2011, 81

BBB 2011, 53

EBE/BGH 2011, 18-19

I&F 2011, 784

ImmWert 2010, 30

Info M 2010, 525

IWR 2011, 95

JA 2011, 706

JurBüro 2011, 277

Life&Law 2011, 303-305

MDR 2011, 92-93

MietRB 2011, 37

MK 2011, 22-23

MK 2011, 55

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 447-448 "Schimmelpilzbefall"

NJW-Spezial 2011, 129

NWB 2010, 3608-3609

NWB direkt 2010, 1157-1158

NZM 2011, 197-198

RdW 2011, 4-5

RdW 2011, 286-287

RÜ 2011, 153-154

StX 2011, 383

WuM 2011, 12-13

ZAP 2011, 77

ZAP EN-Nr. 40/2011

ZGS 2010, 532-533 (Pressemitteilung)

ZGS 2011, 95-96

ZMR 2011, 275

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 320 Abs. 1

Wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 6. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 28. Februar 2011 bewilligt.

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