BGH, 03.11.2009 - IX ZR 164/07 - Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2009, Az.: IX ZR 164/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25595
Aktenzeichen: IX ZR 164/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 01.08.2006 - AZ: 4 O 373/05

OLG Stuttgart - 21.08.2007 - AZ: 12 U 162/06

BGH - 07.05.2009 - AZ: IX ZR 164/07

BGH - 01.07.2009 - AZ: IX ZR 164/07

BGH - 17.09.2009 - AZ: IX ZR 164/07

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 3. November 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 17. September 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat das Vorbringen im Schriftsatz des Klägers vom 5. September 2009 in vollem Umfange zur Kenntnis genommen, teilt die dort unterbreitete Rechtsauffassung jedoch nicht, die der Kläger mit seiner Anhörungsrüge wiederholt und vertieft. Das ergibt sich auch aus der Begründung des nunmehr aufgegriffenen Beschlusses. Der Kläger kann nicht damit rechnen, Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache zu erhalten.

Ganter
Raebel
Kayser
Gehrlein
Grupp

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