BGH, 03.11.2009 - 4 StR 373/09 - Aufhebung der Verurteilung eines wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr Angeklagten; Vorliegen einer konkreten Gefahr nur bei einem "Beinahe-Unfall"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2009, Az.: 4 StR 373/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25899
Aktenzeichen: 4 StR 373/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 09.03.2009

Fundstellen:

JuS 2010, 364-365

StRR 2010, 71-72 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

VRA 2010, 29

VRR 2010, 70

Verfahrensgegenstand:

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.

  2. 2.

    Dass sich zwei Fahrzeuge beim Gegenverkehr in enger räumlicher Nähe zueinander befunden haben, genügt für sich allein hierfür nicht.

  3. 3.

    Vor allem bei der Versuchsstrafbarkeit nach § 315 b Abs. 2 StGB ist zu bedenken, dass für die subjektive Tatseite ein bloßer Gefährdungsvorsatz nicht genügt, vielmehr der Täter mit - mindestens bedingtem - Schädigungsvorsatz handeln muss.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 3. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2009 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (Fall II. 3 der Urteilsgründe) verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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