BGH, 03.11.2009 - 3 StR 427/09 - Aufhebung einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund fehlerhafter Gesamtstrafenbildung; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten tatrichterlichen (Sach-)Entscheidung i.R.e. nachträglichen Gesamtstrafenbildung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.11.2009, Az.: 3 StR 427/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26523
Aktenzeichen: 3 StR 427/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 23.06.2009

Rechtsgrundlage:

§ 55 StGB

Verfahrensgegenstand:

Brandstiftung u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag -
am 3. November 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 b StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 23. Juni 2009 im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach §§ 460, 462 StPO und eine Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels zu treffen sind.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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