BGH, 03.09.2013 - X ZR 2/13 - Kostenbegünstigung III - Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch Dritte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.09.2013, Az.: X ZR 2/13
„Kostenbegünstigung III “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 44233
Aktenzeichen: X ZR 2/13
Entscheidungsname: Kostenbegünstigung III

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 02.10.2012 - AZ: 5 Ni 40/10

BPatG - 02.10.2012 - AZ: 5 Ni 41/10 (EP)

Rechtsgrundlage:

§ 144 Abs. 1 PatG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BGH - 03.09.2013 - AZ: X ZR 1/13

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Der Kostenbegünstigungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.

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