BGH, 03.09.2013 - X ZR 2/13 - Kostenbegünstigung III - Prozesskostenbegünstigung bei Prozessfinanzierung durch Dritte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.09.2013, Az.: X ZR 2/13
„Kostenbegünstigung III “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 03.09.2013
Referenz: JurionRS 2013, 44233
Aktenzeichen: X ZR 2/13
Entscheidungsname: Kostenbegünstigung III

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 02.10.2012 - AZ: 5 Ni 40/10

BPatG - 02.10.2012 - AZ: 5 Ni 41/10 (EP)

Rechtsgrundlage:

§ 144 Abs. 1 PatG

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BGH - 03.09.2013 - AZ: X ZR 1/13

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster

beschlossen:

Tenor:

Der Kostenbegünstigungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Wettbewerbs- und Markenrecht könnten Sie interessieren

(Mal wieder) eine Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

(Mal wieder) eine Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Uns liegt (mal wieder) eine Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Gartenstraße 5, 51379 Leverkusen, vor. Diesmal mahnt der IDO… mehr

Keine Getränkelieferung an Sonn- und Feiertagen - LG Münster, Urteil vom 12.01.2017 - 022 O 93/16

Keine Getränkelieferung an Sonn- und Feiertagen - LG Münster, Urteil vom 12.01.2017 - 022 O 93/16

Der Mensch wird durch Bedürfnisse bestimmt. Die beiden elementarsten sind Essen und Trinken. Das zeigt sich vor allem an der nahezu grenzenlosen Verfügbarkeit von Nahrungs- und Genussmitteln –… mehr

BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten

BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten

Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. mehr